Freie Wähler Kreistagsfraktion - Landkreis Schweinfurt
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Oliver Brust
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat Töpper,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
immer im Frühjahr startet der Landkreis Schweinfurt mit den Haushaltsberatungen und in der Folge wird der Haushalt zum Beschluss dem Kreistag vorgelegt. Das ist in jedem Jahr entscheidender Punkt im politischen Wirken aller Kräfte in unserem Gremium und uns allen kommt hier eine große Verantwortung zu. Denn wir entscheiden damit über den Hebesatz der Kreisumlage, welche u.a. die Finanzierung des Landkreises ausmacht, aber die Landkreisgemeinden - unsere Heimatdörfer – belastet. Aber dazu später noch mehr.
Erfreulich ist, dass von 2009 bis 2019 die Landkreiseinwohnerzahlen auf zuletzt 115.445 (Basis 2019) gestiegen sind. Das Einwohnerwachstum im Landkreis ist sicher auch durch gute Lebensbedingungen in den Gemeinden und im Landkreis zu begründen. Und gerade das ist unser aller Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit man hier bei uns im Schweinfurter Land gut leben kann.
Auf einzelne Bereiche des Haushalts möchte ich im Folgenden fokussiert eingehen.
Zunächst auf die Gesundheitsversorgung. Der Landkreis hält mit der Geomed-Klinik eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung im südlichen Landkreis vor. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis den defizitären Krankenhausbetrieb finanziell unterstützt. Den bisher unternommen Anstrengungen ist es zu verdanken, dass sich die wirtschaftliche Situation der Kreisklinik verbessert hat. Der eingeschlagene Weg ist richtig und muss nun auch für die Zukunft fortgesetzt werden um eine dauerhafte Verbesserung und wirtschaftliche Konsolidierung zu erreichen. Ausdrücklich danken wir an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geomed-Klinik wie auch in allen anderen Einrichtungen für ihren Einsatz in der derzeitigen Corona-Pandemie.
Im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft können wir mit 22,1 Mio. EUR im Vergleich zu 20,7 Mio. EUR in 2020 einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen feststellen.
Zum Bereich der Kosten der Verwaltung möchte ich den umsichtigen Ansatz der Beamtenversorgung hervorheben. In den Vorjahren wurden bereits Umlagen i.H.v. 4,75 Mio. EUR in den Bayerischen Pensionsfonds geleistet, welcher in den letzten Jahren eine deutliche Wertsteigerung von 19% aufgewiesen hat. Im Hinblick auf die zukünftigen Pensionsverpflichtungen von 19,7 Mio. EUR macht eine weitere finanzielle Vorsorge von 1,0 Mio. EUR Sinn.
In der Kreisentwicklung möchten wir den Bereich des leaderförderungsgestützten Leerstandsmanagements und der Ortskernrevitalisierung hervorheben. Hier wurde bereits hervorragende Arbeit geleistet. Unsere fränkische Heimat und damit unser Landkreis können ihre Identität nur durch gut erhaltene und insbesondere lebendige Ortskerne beibehalten.
Auch der Bereich Klimaschutz findet im Haushalt seinen wichtigen und richtigen Stellenwert. Der gemäß dem 2016 beschlossenen Klimaschutzkonzept eingeplante Klimaschutzmanager wird nun implementiert. Auch diese Entscheidung haben wir mitgetragen. Klimaschutz und Energiewende gehen verzahnt einher.
Mobilität ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Menschen im Landkreis. Die meisten Haushalte im Landkreis haben mehr als ein Auto und schaffen so die Voraussetzungen individuell mobil zu sein. Unser Ziel ist es jedoch auch im Blick auf den Klimaschutz den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, einfacher und übersichtlicher zu machen und so dessen Attraktivität zu steigern. So sind im Haushalt dafür 572 TEUR eingestellt. Darin enthalten sind auch TEUR 230 für zusätzliche Schulbusfahrten in der Corona-Pandemie. 2024 werden die Buslinien neu ausgeschrieben und ein regelmäßiger mindestens 1-stündiger Bustakt im Landkreis eingeführt. Der Landkreis wird als Auftraggeber des ÖPNV jährlich Kosten von 3,2 Mio. EUR tragen müssen.
Für unsere wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis ist die Umwandlung der ehemaligen Militärfläche Conn Barracks zu einer attraktiven Gewerbe- und Industriefläche direkt vor den Toren der Stadt Schweinfurt ein wichtiger Meilenstein. Ca. die Hälfte des rd. 200 ha großen Areals soll gewerblich nutzbar gemacht werden. Für eine optimale Entwicklung dieser Flächen ist es aber Voraussetzung, dass das Ankerzentrum wie versprochen Ende 2025 geschlossen wird und somit die durch das Ankerzentrum blockierte Zufahrt und der Anschluss an das Verkehrsnetz ermöglicht wird. An der Entwicklung des Projekts Gewerbepark Conn Barracks sind wir als Landkreis mit einem Anteil von 25% beteiligt. Unabhängig davon, ob die Finanzierung desselben über Umlagen der Verbandsmitglieder oder Darlehen erfolgt, so sind 3,5 Mio. EUR als übertragene Ermächtigung in den Haushalt 2021 fortgeschrieben. Wir Freien Wähler sehen in diesem Projekt eine positive Entwicklung für den gesamten Landkreis voraus, da hier bei entsprechender Konzeption des Gewerbeparks attraktive Arbeitsplätze für die ganze Region geschaffen werden können.
Der regelmäßige Unterhalt unserer landkreiseigenen Gebäude ist wichtig, damit die Gebäude zukunftsfähig erhalten bleiben und immense zukünftige Kosten vermieden werden können. So sind im HH 2021 für die Ertüchtigung der Heizung des Landratsamtsgebäudes 362 TEUR angesetzt. Aber auch der Sonnenschutz und das Feuerlöschsystems werden erneuert.
Wir investieren auch in unsere Schulen und schaffen somit die Voraussetzung für gute Lernbedingungen unserer Schülerinnen und Schüler. Hier habe ich als größte Unterhaltungsmaßnahme den Austausch der Jalousien und der Brandschutztüren am Celtis-Gymnasium mit insgesamt 312 TEUR hervor. Aber auch an der Heideschule in Schwebheim, der Ludwig-Derleth-Realschule in Gerolzhofen und der Realschule in Schonungen sind die Haushaltsansätze für Instandhaltungen von gesamt 1,38 Mio. EUR auf 1,64 Mio. EUR gestiegen.
Das wichtigste und vom Investitionsvolumen her mit 53 Mio. EUR größte Investitionsprojekt ist jedoch der Neubau des Alfons-Goppel-Berufsschulzentrums am Bergl. Im HH 2021 sind 24 Mio. EUR angesetzt.
Aber auch für die Realschule in Schonungen stehen in der Zukunft vermutlich große Ausgaben an, denn hier wird in 2021 mit einer Machbarkeitsstudie für den Neubau begonnen. Gerade der aktuelle Neubau des Alfons-Goppel-Berufsschulzentrums zeigt uns, welche großen Summen bei einem weiteren Schulneubau auf uns zukommen werden. Für die Kinder und Jugendlichen in unserem Landkreis ist eine moderne und angenehme Lernumgebung wichtig. Aber auch in die außerschulische Bildung soll investiert werden. So sind TEUR 75 für ein Förderprojekt zur Schwimmförderung von Kindern und Jugendlichen im Haushalt 2021 angesetzt.
Grundsätzlich positiv stehen wir den Investitionen in unser Feuerwehrwesen gegenüber. Die geplanten Ausgaben für den Brandschutz steigen um TEUR 90 auf TEUR 717. Wir möchten an dieser Stelle allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren danken und unsere Unterstützung zusichern.
Der Stellenplan sieht eine Aufstockung um 23,45 Stellen vor. Eine deutliche Personalerhöhung, die widerspiegelt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer höheren Anforderungen und immer neuen Aufgaben stellen müssen. Aktuell ist ein erhöhter Personalbedarf in vielen Bereichen zu verzeichnen. Einige Bereiche möchte ich ansprechen:
- Die neu erlassenen Vorschriften im Waffenrecht müssen letzten Endes von den Kreisverwaltungsbehörden umgesetzt werden. Daher ist es notwendig der unteren Waffenbehörde die benötigte Anzahl an Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Wir müssen weiter das Vertrauen in unsere Polizei zur Sicherung der öffentlichen Ordnung stärken. Es kann nicht sein, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger zur eigenen Verteidigung bewaffnen. Denn wir möchten nicht, dass sich unsere Gesellschaft an den Verhältnissen jenseits des Atlantiks orientiert.
- Auch im Bauamt kann der regelmäßige Arbeitsanfall nur mit weiteren Mitarbeitern bewältigt werden. Für die hohe Zahl der Bauanträge und den hohen Qualitätsstandards bei der Bearbeitung braucht es qualifiziertes Personal.
- Und das gilt für alle anderen Positionen auch: Der erhöhte Arbeitsanfall, die vielen Anfragen und auch die Corona-Pandemie führen unausweichlich zu einer notwendigen Personalaufstockung insbesondere im Gesundheitsamt. Wenn auch die Anzahl von insgesamt 23,45 Stellen für unser Haus hoch erscheinen mag, so ist sie doch in jedem Fall begründbar. Anzumerken ist außerdem, dass davon 5,1 Stellen auf bereits gefasste Beschlüsse der Kreisgremien zurückzuführen sind. Gleichsam mahnen wir für die Zukunft eine Konsolidierung an, wenn z.B. die pandemiebedingte Situation überwunden ist.
Zusammenfassend möchte ich noch mal auf die geplanten Investitionen eingehen. Unser Haushalt 2021 ist geprägt von hohen Ausgaben für Baumaßnahmen. Alleine 28 Mio. EUR an Baumaßnahmen - und davon 24 Mio. für das Berufsschulzentrum Alfons Goppel - sind in den gesamten Nettoinvestitionen von 32 Mio. EUR enthalten. Die meisten Zuschüsse für die Investitionen sind erst in den folgenden Jahren zu erwarten, so dass 2021 ein Jahr mit eben besonders hohen Investitionsausgaben darstellt.
Bei einem solchen Szenario ist die Schuldenentwicklung unser nächstes Thema. Während sich der Landkreis in den Jahren 2014-2018 konsequent entschuldet hat - und dies überproportional zum Bayerndurchschnitt - ist nun eine neue Schuldenaufnahme unumgänglich. Im Haushalt sind 11,5 Mio. EUR neue Schulden vorgesehen. Erwartungsgemäß werden wir aber in diesem und den folgenden 3 Jahren auch bei einem Schuldenstand unter dem Wert von 2015 bleiben. Die derzeitigen Kreditzinsen sprechen für solide Zinskalkulationen in den nächsten Jahren.
Zum Schluss möchte ich noch mal - wie eingangs erwähnt - auf die Thematik Erhöhung der Kreisumlage eingehen. Eigentlich müssten wir, um unser Haushaltsvolumen mit den vielfältigen Aufgaben und Investitionen zu finanzieren, unseren im bayernvergleich sehr niedrigen Kreisumlagehebesatz von 37,0 % auf 40,7% erhöhen. Allerdings hat der Landkreis in den letzten Jahren regelmäßig Überschüsse in der Ergebnisrechnung erwirtschaftet und kann nun teilweise über Eigenmittel und teilweise über Darlehen finanziert die Anhebung der Kreisumlage um nur 1 Prozentpunkt gering und aus unserer Sicht vertretbar halten.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass unser Kreiskämmerer Herr Schraut und sein Team einen soliden und transparenten Haushalt 2021 aufgestellt haben. Herr Schraut hat alle Zahlen, Daten und Fakten in den Haushaltsberatungen den Fraktionen souverän und verständlich nähergebracht – und das heuer pandemiebedingt sogar digital. Auch heute hat er uns den Haushalt ausführlich und sachkundig erläutert. Hierfür nochmals herzlichen Dank und ein großes Lob an Herrn Schraut und sein gesamtes Team. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei unserem Landrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für Ihre Arbeit und Mitwirkung unter den besonders herausfordernden Umständen.
Die Fraktion der Freien Wähler - und hier darf ich auch für Daniel Stark von der FDP - sprechen, wird dem Stellenplan und dem Haushalt 2021 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.