02.02.2021
FREIE WÄHLER ENTTÄUSCHT ÜBER VERABSCHIEDUNG DES BUNDESBEDARFS-PLANGESETZES IM BUNDESTAG - KRITIK AN AIWANGER IST NICHT SACHDIENLICH UND ENTSPRICHT NUR DER HALBEN WAHRHEIT

Die Art und Weise, wie am vergangenen Donnerstag zu später Stunde das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) verabschiedet wurde, hat viele enttäuscht; auch uns FREIE WÄHLER im Landkreis Schweinfurt. Allerdings greift die sich von mehreren Kommunalpolitikern bahnbrechende, pauschale Kritik an dem bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger zu kurz, ist zumindest in Teilen ungerechtfertigt und trägt zu einer Polarisierung der Bürgerinnen und Bürger unserer Region bei. „Wir FREIE WÄHLER sehen dies mit Sorge und fordern stattdessen eine Rückkehr zu mehr Sachlichkeit im gemeinsamen Bestreben zur größtmöglichen Entlastung unserer Region im Rahmen der Energiewende“, so Edwin Hußlein, Vorsitzender der Freien Wähler Kreisvereinigung Schweinfurt-Land.

Deutschland besitzt schon jetzt einen der höchsten Strompreise in Europa. Nun wurden im Deutschen Bundestag für den aktuell geplanten Stromnetzausbau Kosten von ca. 117 Mrd. Euro nach kurzer Diskussion in nur 30 Minuten durchgewunken. Wir FREIE WÄHLER sind enttäuscht von der Art und Weise, wie der Deutsche Bundestag ein gigantisches Milliardenprojekt so locker, mit teilweise sachunkundigen Redebeiträgen und schon gar nicht kritischen Diskussionen verabschiedet hat. Folge ist zudem, dass die Strompreise weiter steigen werden. Schätzungen gehen von einer zusätzlichen Steigerung um 4 Cent/kWh durch das BBPlG aus.

Es ehrt Frau Dr. Weisgerber (MdB, CSU), dass sie gegen das Gesetz gestimmt hat. Vermutlich war dies eine gut kalkulierte Aktion, wohlwissend, dass das Gesetz problemlos die parlamentarischen Hürden schafft. Das ist politischer Alltag.

„Dass man dann aber anderen den schwarzen Peter zuschiebt, zeugt nicht von Fairness“, wird Hußlein deutlich. Wer die Debatte um den SuedLink und alle damit zusammenhängenden weiteren Trassen mitverfolgt hat, weiß, dass die Vorgaben von Berlin kamen und nicht durch unseren bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger.

Ja, es stimmt. Hubert Aiwanger hat Anfang Juni 2019 einem Kompromiss zur P43-Wechselstromtrasse (von Mecklar/Hessen nach Bergrheinfeld) zugestimmt. Allerdings hatte er damals aufgrund von Koalitionszwängen und Bundeszuständigkeiten keine andere Wahl als einem mehr oder weniger schlechten Kompromiss zuzustimmen. Nach der Kabinettsitzung am 04.06.2019 mit dem Schwerpunkt Energiepolitik zitierte die Mainpost Herrn Aiwanger unter den Überschriften „Aiwanger gibt Widerstand gegen die SuedLink-Trasse auf“ und „Söder zwingt den Koalitionspartner bei den Strom-Autobahnen auf Kurs“ mit den Worten: „Ich sehe die bundesrepublikanische Beschlusslage und kann nichts dagegen machen.“

Es stimmt aber auch: Ministerpräsident Söder lobte damals in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Aiwanger sogar die neue energiepolitische Situation mit „Bayern blockiert den Trassenausbau nicht“, „seine Regierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zu SuedLink und SuedOst-Link“ und „wir brauchen diese Trassen, aber wir haben deutliche Verbesserungen erreicht für die Bürger“.

Somit hat die bayerische Staatsregierung mit MP Söder an der Spitze die damals von Wirtschaftsminister Aiwanger erzielte Einigung (Wegfall der Stromtrasse P44 sowie P43 als Erdkabel) mit dem Bundesenergieminister Altmaier und den Energieministern weiterer Länder nicht nur mitgetragen, sondern ausdrücklich gutgeheißen.

Zudem hat Frau Dr. Weisgerber in ihrer Pressemitteilung „Einigung zum Netzausbau enthält Licht und Schatten“ vom 04.06.2019 ebenfalls den Kompromiss der Energieminister als Erfolg gesehen. Ihre damalige Mitteilung endet mit dem Satz „Wenn im Ergebnis eine Trasse wegfällt und die andere nicht oberirdisch als hohe Freileitung verwirklicht wird, wäre das zumindest ein Erfolg, der zeigt, dass sich der Einsatz lohnt.“

„Es ist deshalb für uns FREIE WÄHLER aus dem Landkreis Schweinfurt nicht nachvollziehbar, wenn anderthalb Jahre später die damals als Erfolg verkauften Ergebnisse jetzt von mehreren CSU-Politikern für Schuldzuweisungen an unseren Wirtschaftsminister herangezogen werden“, sagt Norbert Dotzel, stellv. Vorsitzender der FW-Kreisvereinigung.

Mittlerweile schlug auch Bergrheinfelds Bürgermeister Ulrich Werner in die gleiche Kerbe. Weisgerber und Werners aktuelle Kritik an Wirtschaftsminister Aiwanger in der vergangenen Woche scheinen parteipolitisch motiviert, sind aber unnötig und helfen uns in der Sache nicht weiter. Diese permanenten Anschuldigungen beschädigen nicht zuletzt auch die hervorragende Arbeit der beiden Bürgerinitiativen in unserer Region Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. und A7 Stromtrasse NEIN. Die Bürgerinitiativen, die bewusst parteineutral agieren, brauchen unsere Unterstützung und nicht einseitige Schuldzuweisungen, ergänzt der Bergrheinfelder Freie Wähler Norbert Eusemann.

Wir FREIE WÄHLER im Landkreis Schweinfurt fordern deshalb dazu auf, die fortwährende Kritik an Wirtschaftsminister Aiwanger einzustellen. Stattdessen sollten noch mehr gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, damit die DEZENTRALE Energiewende mit all ihren Facetten endgültig zum Erfolg geführt wird. Dazu gehören die von Aiwanger ins Leben gerufene Wasserstoffstrategie sowie der Ausbau von Windkraft-, Photovoltaik- und Biogas-Anlagen, aber auch Schutz der Ackerböden, regional gerechte Verteilung der Belastungen der Energiewende, Übergangstechnologien für Netzstabilität, Ausbau der E-Mobilität, Sektorenkopplung usw.

„Dafür setzen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten ein, zum Wohle der Landwirtschaft, unserer Umwelt, den regionalen Firmen und den Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises“, so Hußlein abschließend.